ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Preise und Zahlungsbedingungen

4. Liefer- und Versandbedingungen

5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6. Widerrufsrecht

7. Eigentumsvorbehalt

8. Mängelhaftung

9. Anwendbares Recht

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von "Simone Härter", handelnd unter "HÄRTER Verlag" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB geltend entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.3 Unter digitalen Inhalten im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten zu verstehen, die in digitaler Form hergestellt wurden und die vom Verkäufer nach Maßgabe dieser AGB bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.

Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

 

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)

oder

- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung

oder

- Lieferung der bestellten Ware

 

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

 

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wird die Zahlart "PayPal" oder  "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar  unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder "PayPal Express" aus oder zahlt der Kunde über eine der PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.

2.5 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

 

2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

 

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

2.9 Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

3.2 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.

Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.

3.3 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

3.4 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.5 Bei der Zahlung über SEPA-Lastschrift ist der Kaufpreis nach Ablauf der Frist für die Erteilung der Vorabinformation zur Zahlung und nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig.

Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen.

Der Einzug des Betrages erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt und die Frist für die Vorabinformation abgelaufen ist.

 

Sollte aufgrund unzureichender Kontodeckung oder der Angabe einer falschen Bankverbindung eine Einlösung der Lastschrift unmöglich sein, hat der Kunde die Kosten der Rückbuchung zu tragen, wenn es diese zu vertreten hat. Gleiches gilt für den Fall des Widerspruchs des Kunden, wenn dieser dazu nicht berechtigt war.

 

Der Verkäufer behält sich vor, vor der Durchführung der SEPA-Lastschrift die Bonität des Kunden zu prüfen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 

3.6 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.

3.7 Paypal-Checkout

 

Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt dieZahlungsabwicklung über PayPal Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: "Paypal"),wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsanbieter bedienenkann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.

 

Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angebotenwerden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskaufoder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die Abtretung seinerZahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch denKunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister. PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt zunächsteine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufersannimmt. Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn dieBonitätsprüfung ein negatives Ergebnis liefert.

 

Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsartnur an PayPal oder den jeweiligen beauftragten Zahlungsdienstleister mitschuldbefreiender Wirkung möglich.

3.8 Bei der Zahlung über "PayPalLastschrift" erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung einesSEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation imAuftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist dieAnkündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittelsSEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnungoder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift aufgrundunzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschenBankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde derAbbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch dieRückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,wenn er dies zu vertreten hat.Das übrigeVertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und desVerkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

 

4.3 Die Selbstabholung wird nicht angeboten.

4.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in folgender elektronischer Form überlassen:

*per E-Mail

 

 *per Download

 

5. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

5.1 Sofern sich aus den Angaben des Verkäufers im Online-Shop nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese nur zu privaten Zwecken zu nutzen.

5.2 Jedwede Weitergabe der überlassenen Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist verboten. Anderes gilt, soweit der Verkäufer einer Übertragung der überlassenen Lizenz an Dritte oder einen Dritten zugestimmt hat.

5.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der überlassenen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt und kann jederzeit widerrufen werden.

 

6. Widerrufsrecht

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

6.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6.3 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

 

8. Mängelhaftung

8.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

 

9. Anwendbares Recht

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.